Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedinungen (AGB) MFH Mehrmarken-Fahrzeughandel (MFH). Büro Anschrift / Firmensitz (nur Büro) Am Lünsebrink 4, 49078 Osnabrück. Betriebstätte Osnabrück (Osna-Autos) Heiligenweg 102 49084 Osnabrück Telefon: 0541-34371070 Telefax: 040-537991120, E-Mail: info@mehrmarken-fahrzeughandel.de, info@mfh-24.de, info@osna-autos. de USt-IdNr.: DE281181024 Präambel www.mehrmarken-fahrzeughandel.de ist eine Service-Plattform. Betreiber ist Frank Grimm, MFH Mehrmarken Fahrzeughandel (MFH). Kaufverträge werden immer nach deutschem Recht, mit dem jeweiligen Standort-Partner oder mit MFH direkt geschlossen (immer ein deutscher Autohändler und/oder ein Netzwerk/Kooperationspartner von MFH Mehrmarken-Fahrzeughandel). Zum Beispiel ist dies für Osna-Autos, die Autoengel Service GmbH in Osnabrück). Wir vermitteln nicht direkt ins Ausland! MFH besitzt Sonder-Einkaufskonditionen bei Autogroßhändlern, EU-Neuwagenimporteuren, Auto-Lieferanten und Autohäusern. Mit einem eigens entwickeltem Neuwagen-Beschaffungs- und -Verwaltungssystem, bietet MFH EU-Fahrzeuge, Jahreswagen, Gebrauchtfahrzeuge und alle gängigen deutschen Bestellfahrzeuge zu sehr günstigen Konditionen an. MFH vermittelt so gesehen zwischen Endkunden und Autohändler (MFH Netzwerkpartner), welche sodann Kaufverträge zu den jeweiligen Sonder-Konditionen abschließen. MFH stellt also letztendlich die von ihr ausgehandelten Einkaufskonditionen dem Kunden zur Verfügung. Autoverkäufe mit Auslieferungen vor Ort in Osnabrück (Betriebstätte Heiligenweg 102, in 49084 Osnabrück), werden im Auftrag der Autoengel Service GmbH (MFH Partner und Mitbetreiber von Osna-Autos) getätigt. Hierfür gelten die AGB und die Widerrufsbelehrung der Autoengel Service GmbH. Die Autoengel AGB und Widerrufsbelehrung können Sie auf folgenden Homepages einsehen: www.osna-autos.de oder www.autoengel-online.de. Kommt durch Vermittlung von MFH zum Abschluss eines Kaufvertrages zwischen dem Endkunden und einem unserer Netzwerkpartner, Autohändler, Importeur oder Großhändler, so zahlt die betreffende Firma an MFH hierfür eine Provision.
§1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB genannt) von MFH, gelten für alle Angebote, Verkäufe und Vermittlungen, die über die Internetportale des Unternehmens, über Internetseiten der MFH Partnerunternehmen, Auktionshäuser, über Portale von angeschlossenen Partnern, eine Marketingaktion, geschaltete Werbung, Inserate in Börsen oder über einen sonstigen Kontakt zwischen Kunden und MFH getätigt werden. Als Kunde wird jeder bezeichnet, der mit MFH über die vorgenannten Kanäle in Kontakt tritt. Abweichen der Bedingungen der Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn MFH ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese AGBs sind die einzig Gültigen. Sie ersetzen alle anderen Geschäftsbedingungen, abgesehen von im Voraus, ausdrücklich und in Schriftform festgelegten Abweichungen. MFH kann einzelne Bestimmungen der AGBs punktuell verändern, daher ist es nötig, dass diese vor jedem Besuch einer Internetseite des Unternehmens, erneut eingesehen werden. Bei Bestellung gehen wir davon aus, dass Sie unsere AGBs gelesen und vorbehaltlos akzeptiert haben. Jeder Verkauf und jede Vermittlung oder Bestellung eines Kunden impliziert das stillschweigende, vorbehaltlose Akzeptieren der vorliegenden AGBs. Jede Klausel, die einer Kundenbestellung hinzugefügt wird, sowie jedes andere Dokument (z.B. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden), die in Widerspruch zu den vorliegenden AGBs stehen oder die ihnen ein neues Element hinzufügen, werden von MFH nicht zugelassen.
§2 KFZ-Vermittlung
§2.1 Vermittlungsaufträge.
MFH bringt Anbieter von Produkten und Kunden mittels eigener Werbung und von Händlern (MFH Partner-Unternehmen) übernommener Warenangebote sowie eines auf Basis von Händlerangaben kalkulierten Preises zusammen. MFH wird durch den Kunden mit der Vermittlung eines Kaufvertrages zwischen dem Kunden und einem Händler beauftragt. Die Beauftragung erfolgt in der Regel durch anfordern der Bestellunterlagen durch den Kunden. In gesonderten Fällen kann die Erteilung auch mündlich oder durch schriftlichen Vermittlungsvertrag erfolgen. Die Vermittlung kommt zustande, wenn MFH durch den vom Kunden erteilten Auftrag zur Vermittlung annimmt. Der Auftrag gilt als angenommen, wenn MFH die Auftragsannahme nicht unverzüglich ablehnt. 2.1a Der Auftrag gilt, mit der Übermittlung der Kundendaten und der vereinbarten Konditionen zum Fahrzeugkauf, durch MFH an den ausliefernden Händler, als erfüllt. 2.1b Die Erstellung eines Angebotes durch MFH erfolgt kostenlos, unabhängig davon, ob der Kunde das Angebot annimmt oder sich dagegen entscheidet. Eine Vermittlungsgebühr, eine gesonderte vom Kunden zu zahlende Provision, Vorauszahlungen oder Ähnliches werden bei Lieferungen innerhalb von Deutschland nicht erhoben, sofern der Vermittlungsvertrag nicht ausdrücklich eine gesonderte Regelung hierzu enthält. Bei grenzüberschreitenden Vermittlungen werden gesonderte Regelungen zwischen den Vertragspartnern getroffen.
§2.2 Widerrufsbelehrung für Vermittlungsaufträgen Kunden können den Auftrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform per Brief, E-Mail oder Fax widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit der Erteilung eines Auftrages. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MFH Mehrmarken-Fahrzeughandel, Betriebsstätte Heiligenweg 102, 49084 Osnabrück Telefax: 040-537991120 E-Mail: info@mfh-24.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs entstehen für Sie keine Kosten. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages vom ausliefernden Händler einen Kaufvertrag erhalten und unterschreiben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Bei Leasing und Finanzierungen gilt: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie auf der Grundlage des Vermittlungsauftrages die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters erhalten und unterschreiben, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.
§2.3 Preise, Liefertermine und Fahrzeugbereitstellung
Die angegebenen Preise für Fahrzeuge und fahrzeugspezifisches Zubehör sind Endpreise inklusive Umsatzsteuer. Überführungskosten werden ausgewiesen. Die Preise und Überführungskosten sind mit dem ausliefernden Händler bei der Angebotserstellung abgestimmt. 2.3a Die Fahrzeugbereitstellung erfolgt je nach den getroffenen Vereinbarungen im Vermittlungsvertrag durch den jeweiligen Händler, Hersteller oder einem vom Händler beauftragten Partner. In Ausnahmen kann der Händler, Hersteller oder der vom Händler beauftragte Partner den Ort für die Auslieferung ändern. Eine Ortsänderung wird dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Diese muss im Rahmen des zumutbaren liegen. Dem Kunden entstehende Mehrkosten für Ortsänderungen sind vom Kunden zu tragen oder, nach Vereinbarung zwischen Händler und Kunden, vom ausliefernden Händler. Die Überführungskosten sind davon nicht berührt. Eine direkte Anlieferung an einen von Kunden genannten Ort wird gesondert vereinbart und berechnet. 2.3b Informationen zu den Lieferzeiten erhält der Kunde von dem vermittelten Händler mit Ausfertigung des Kaufvertrages. Angaben zur Lieferzeit, die von MFH abgegeben werden, sind unverbindliche Angaben, basierend auf Informationen des Händlers oder des Herstellers über die, bei Auftragserteilung, geltenden Lieferfristen für das jeweilige Modell.
§2.4 Änderungen, Lieferbeschränkungen und Auflösung des Vermittlungsauftrag.
Die von MFH offerierten Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht, auch wenn es nicht ausdrücklich bei dem jeweiligen Angebot vermerkt ist. Wenn das zur Vermittlung beauftragte Fahrzeug nicht mehr verfügbar ist, der Händler nicht mehr lieferfähig ist oder das Fahrzeug technisch nicht oder nicht mehr vom Hersteller geliefert wird, behält sich MFH das Recht vor, den Vermittlungsauftrag nicht anzunehmen oder sich von dem Vertrag mit dem Kunden zu lösen. Gleiches gilt, falls sich die Bezugskonditionen verändert haben oder die den Preisen zugrunde liegenden Marketingaktionen des Herstellers oder Händlers ausgelaufen sind. 2.4a Auch bei Irrtümern in der dem Vermittlungsauftrag zugrunde liegenden Fahrzeugkonfiguaration sowie bei irrtümlich vergessenen Preisbestandteilen wie z. B. Sonderausstattungen, MwSt. oder Überführungskosten kann MFH den Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen. 2.4b Sollte MFH den Vermittlungsauftrag ablehnen oder auflösen, wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass eine Lieferung nicht möglich ist.
§2.5 Kaufvertrag, Finanzierungs-Leasingverträge und Zahlung
Der Kunde erhält auf der Grundlage des Vermittlungsvertrags vom ausliefernden Händler einen Kaufvertrag und eine darauf aufbauende Auftragsbestätigung für das bei MFH vom Kunden in Auftrag gegebene Fahrzeug. 2.5a MFH ist ausschließlich Vermittler und wird in keinem Fall Partei eines vermittelten Kauf-, Leasing- oder Finanzierungsvertrages. MFH obliegt auch nicht die Prüfung der Inhalte eines Vertrages. Das betrifft insbesondere die Übertragung der Inhalte des Vermittlungsvertrags in den Kaufvertrag und die Übereinstimmung zwischen Kaufsummen und Leasing- oder Finanzierungssummen. Nach Abschluss des Kaufvertrags bestehen vertraglichen Beziehungen zur Lieferung des im Vermittlungsauftrag bezeichneten Fahrzeugs und der damit verbundenen Konditionen und sonstigen Regelungen nur noch zwischen Kunden und lieferndem Händler, bzw. zwischen Kunden und Dienstleister des Finanzproduktes.
§2.6 Zahlung des Kaufpreises
Der Kaufpreis des Fahrzeugs einschließlich MwSt. und Überführungskosten wird unmittelbar bei der Fahrzeugbereitstellung an den ausliefernden Händler fällig. 2.6a Die Zahlungsart ist bar bei Fahrzeugübergabe oder per Überweisung, mit Geldeingang beim Händler vor Fahrzeugübernahme. MFH weist ausdrücklich darauf hin, dass Schuld befreiende Zahlungen ausschließlich an den ausliefernden Händler geleistet werden können. Bei Zahlungen aus dem Ausland sind gesonderte Regelungen gültig.
§2.7 Verwendung von Daten
siehe DATENSCHUTZERKLÄRUNG (Menüpunkt Darenschutz auf dieser Internetseite)
§2.8 Haftung und Schadenersatz MFH versteht sich als Vermittler und haftet nicht für die Annahme des Vermittlungsauftrags durch den Händler und allen sich aus einer eventuellen verspäteten Annahme oder eine Nichtannahme des Auftrags durch den Händler ergebenden Folgen. MFH haftete auch nicht dafür, dass die Bestandteile des Vermittlungsauftrags vollständig und richtig in den nachfolgenden Kaufvertrag übernommen werden. 2.8a MFH haftet nicht für Angelegenheiten aus dem Kaufvertrag zwischen Kunden und Händler/Hersteller. MFH haftet insbesondere nicht für die Vertragserfüllung durch den Händler oder durch den Hersteller/Importeur des Fahrzeugs. MFH haftet nicht für die Beschaffenheit und irgendwelche Mängel aus dem Betrieb des Fahrzeugs. 2.8b Ausgeschlossen ist neben der Haftung von MFH, insbesondere auch die persönliche Haftung des Inhabers bzw. der gesetzlichen Vertreter, sowie der Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von MFH während oder nach der Auftragsabwicklung verursachte Schäden, ausgenommen für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden und solche, die durch die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden sind. Entsprechendes gilt für vor der Auftragsabwicklung entstandene Schäden. MFH haftet nicht für unvorhersehbare Folgeschäden.
§3 Abschließende Bedingungen
Es gilt soweit zulässig - ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt soweit gesetzlich zulässig Osnabrück. Sollte eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Ende der AGB für Fahrzeugvermittlungen © 2017 MFH, Version 1.6 vom Dezember 2017